Gegen den Krieg nach innen und außen!

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„Wir werden dieses Land nicht der Polizeiwillkür überlassen!“. Das stand an den Seitenwänden eines Lkws der internationalen Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“, als sie Anfang September durch Köln zog. Die Polizei wollte die Freiheit der Kunst und der Demonstration nur zulassen, solange sie sich an die Straßenverkehrsordnung hält und an jeder roten Ampel stehen bleibt.

Am 26. Oktober ließ die Kölner Polizeiführung 4000 Straßenfaschisten demonstrieren, Menschen jagen, zur Hetzjagd auf nationale Minderheiten aufrufen. Warum soll dem Kriegsgegner die Straße verwehrt, dem Straßenfaschisten aber freigegeben werden? Damit die Faschisten es so weit treiben können, daß mitten aus dem „sozialdemokratischen“ NRW das Volk nach der Abschaffung des Demonstrationsrechts ruft. So denken sie sich das.

Warum hetzen sie so sehr gegen die streikenden Eisenbahner? Es geht um mehr als um Lohn und Arbeitszeit. Es geht Regierung und Deutscher Bahn in dieser Auseinandersetzung um die Durchsetzung eines „Tarifeinheitsgesetzes“, mit dem kämpferische Gewerkschaften verhindert werden sollen. Es geht ihnen um ein „faktisches Gewerkschaftsverbot“ (Der ehemalige Innenminister Gerhard Baum im Handelsblatt vom 25.9.2014)

Dazu soll das Volk gegen die Eisenbahner aufgehetzt werden! Es soll von selbst nach dem Verbot von Streiks und Organisationen der Arbeiter schreien. So denken sie sich das.
Wer den Krieg nach außen plant, wer seine Soldaten in die Ukraine und damit bis an die Grenzen Rußlands schickt, der braucht ein Volk, das stillhält. Wer schon jeden Vierten in Zwangsarbeit steckt (die Leiharbeit haben die Nazis zur Kriegsvorbereitung eingeführt), der braucht ein Volk, das nicht demonstriert und einen Arbeiter, der nicht streikt und sich nicht organisiert.

Man muß jeden Fetzen dieser bürgerlichen Demokratie verteidigen. Und deshalb dürfen wir dieses Land nicht der Polizeiwillkür überlassen. Deshalb dürfen wir es nicht denen überlassen, die uns auf den Straßen, in den Schulen und den Arbeitsämtern kriegstauglich machen wollen.
Drei Viertel der Bevölkerung sind gegen deutsche Kriege nach außen, sagen die Meinungsumfragen. Dann mußt Du auch gegen den Krieg nach innen aufstehn!
Sie wollen dich schwach und unorganisiert. Dann organisiere Dich!

Klassenkampf statt Weltkrieg

Eine internationale Aktion gegen den drohenden deutschen Krieg