Rassismus und Polizeiwillkür
So wird der Krieg vorbereitet
Rassismus war und ist in diesem Land immer vor allem eins: die Vorbereitung zum Krieg. Der Bevölkerung soll ein Feind präsentiert werden, gegen den sie alle stattlichen Mittel gutheißt. Unruhen unter den Werktätigen, unausweichlich, wenn wie heute mit Zwangsarbeit, Minijobs, Hartz IV, und 1-Euro-Jobs ein immer größerer Teil der Bevölkerung unter das Existenzminimum gedrückt wird, sollen im Keim erstickt werden. Die Leiharbeit, die Werkverträge – alles selbst Formen einer Zwangsarbeit, wie sie schon der Hitlerfaschismus erfand und benutzte, den Arbeiter kriegsverwendungsfähig zu machen. Die Empörung braucht einen Gegner, und der wird dem Volk präsentiert: im angeblich kriminellen Ausländer, im Asylbewerber als „Sozialschmarotzer“ – und im streikenden Arbeiter. Ausländerfeindlichkeit ist Arbeiterfeindlichkeit – und gegen die Arbeiter, die lohnabhängig Beschäftigten, gegen alle, die ihr Recht auf Demonstration und Protest dagegen wahrnehmen, wird mit blanker Willkür vorgegangen.Je näher der Krieg rückt, dessen Gespenst wieder umgeht im „deutschen Europa“, desto weniger bleibt von den bürgerlich-demokratischen Rechten des Volks. Inzwischen darf mit höchstrichterlicher Genehmigung ja auch das Militär schon wieder in Inland eingesetzt werden.
In Vorbereitung auf den Krieg handelte die Polizei in NRW, als sie Anfang September die internationale Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“ nicht auf den Straßen des Landes sehen wollte. Dieser Staatsapparat hat eben nicht „versagt“, als er der 5. Kolonne der Kriegsvorbereitung, den Rechtsextremisten, Hooligans und Straßenfaschisten am 25. Oktober am Breslauer Platz freien Lauf ließ. Er hat getan, was er für die Kriegstreiber und Kriegsprofiteure tun soll, als er am 6. November mit einigen Hundertschaften das Asylbewerberheim in der Herkulesstraße überfiel. Wie heute, am 6. Dezember, soll verfassungswidrig in diesem Land die Polizei bestimmen, wer wann wo und mit welchen Mitteln demonstrieren darf.
Die täglich zunehmende Polizeiwillkür und der staatlich geschürte Rassismus dienen dem Krieg.
Die internationale Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“, organisiert von deutschen, tschechischen und polnischen Kriegsgegnern, agitiert, mobilisiert, organisiert gegen den drohenden deutschen Krieg.
Im nächsten Jahr wird sie mit historischen Lkws, szenischen Darstellungen und Straßentheater zum 70. Jahrestag des Siegs der Völker über den deutschen Krieg am 8. Mai 1945 von Berlin bis Warschau ziehen.
Macht mit! Organisiere dich gegen Krieg und Kriegsvorbereitung!
