An alle Kriegsgegner:
Die Staatswillkür nimmt keine Ende.
Wer nicht gegen sie kämpft hat schon verloren
Wie viel Freiheit verträgt das Land? Eben gerade noch so viel, wie die deutsche
Kriegsvorbereitung verträgt. Wie viel Kunst verträgt das Land? Eben so viel, daß die
Unkultur des Landes nicht zerstört wird. Wie viel Kriegsgegner und wie viel Widerstand
der Kriegsgegner verträgt das Land? Eben gerade so viel, wie die Antikriegshaltung
geheim in den vier Wänden bleibt und nicht öffentlich auf den Straßen laut wird.
Offensichtlich verträgt dieses Land „Klassenkampf statt Weltkrieg“ nicht. Eine
internationale Antikriegsaktion von Kriegsgegnern aus der Tschechischen Republik,
aus Polen, der annektierten DDR und der BRD. Daß die kriegsvorbereitenden Handlungen
samt der Taten der Herrschenden, daß die deutsche Armee in Nachbarländern wie Polen,
der Tschechischen Republik etc. steht und deutsche Truppen stationiert sind im
nachsozialistischen Litauen, in Estland und Lettland, daß die Regierenden ein
Komplott gegen das ukrainische Volk schmieden – das braucht die Einschränkung der
freien Meinungsäußerung, das benötigt die Einschränkung der Kunstfreiheit.
Daß dieses Land nie wieder Krieg führt, daß niemals wieder von deutschem Boden aus
Millionen Menschen in Europa ermordet werden und niemals wieder der deutsche Widerstand
vernichtet wird – dafür steht die Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“.
Was sie verbreitet muß angegriffen, eingeschränkt und verfassungswidrig beantwortet
werden. Dazu bedarf es des Einsatzes von Staatswillkür.
Daß der Antikriegszug seine Ziele auf den Straßen und Plätzen nicht erreicht, dafür
muß das Grundgesetz in Fetzen gerissen werden. Nicht genug damit, daß der Artikel 5
des Grundgesetzes (Freiheit der Kunst) und der Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) durch
Polizeiwillkür, wie in Köln geschehen, de facto außer Kraft gesetzt werden. Daß ein
Verwaltungsgericht Köln diese Polizeiwillkür durch ein Urteil verbietet (am 8.9.),
setzt dem Treiben gegen den deutschen Widerstand kein Ende. Kämpft doch zur Stunde das
Land Nordrhein-Westfalen mit Hilfe des Oberveraltungsgericht Münster darum, das Urteil
der unteren Instanz zu vernichten, und eben dieses Verwaltungsgericht hat ein
verfassungswidriges Urteil gefällt. Und wozu das alles? Um den Widerstand gegen den
Krieg von den Straßen und Plätzen dieser Republik zu bekommen und in das Geheime zu
verbannen.
Mit uns nicht! Wir werden sie lehren, ihre eigene Gesetzlichkeit zu achten und das
Verfassungsgericht anrufen, daß es seine verfassungsschützende Aufgabe sofort und umgehend
wahrzunehmen hat. Daß es seine schon gefaßten Urteile (Brokdorf-Urteil, Urteil zum
„Anachronistischen Zug Freiheit und Democracy“ von 1980 etc.) in Anwendung bringt gegen
die Willkür des Landes NRW, vertreten durch das Polizeipräsidium Köln (am 6.9.) und des
ihnen am 9.9. folgenden Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster.
Die staatliche Vermessenheit wird an uns ihr Ende finden. Das bedarf aber auch eures
Kampfs für Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit als Voraussetzung und
Garant, als Kampf gegen den Krieg von deutschem Boden aus.
Diese Staatswillkür muß fallen. Kämpft mit in unseren Reihen „Klassenkampf statt Weltkrieg“!
Kämpft gegen die Staatswillkür an unserer Seite, in eurer Stadt! Und schließt euch
„Klassenkampf statt Weltkrieg“ an, dem Zug, der seit dem Antikriegstag 1. September
von Zgorzelec in Polen über Schweinfurt, Köln, Leverkusen, Oberhausen nach Bochum gezogen ist.
In Bochum ist er zur Zeit zum Stillstand gekommen, weil er seine und eure Rechte auf Freiheit
der Kunst, der Versammlung und der Demonstration für sich und für euch einklagt. Und
dies mit allen uns noch verbliebenen Mitteln – daß bestehendes Recht auch bestehendes
Recht bleibt. Daß die Straßen und Plätze dem Widerstand gehören und nicht den Kriegstreibern.
Und daß der Aktionszug seine Reise für den Erhalt des Friedens fortführen kann: über
Bremen, Regensburg, Nürnberg, München und Frankfurt.
Aktionsbüro „Klassenkampf statt Weltkrieg“
und
die zur Stunde, am 10.1.2014 in Bochum den Kampf Führenden
ausführlich:
www.himmlischevier.de
ihr lebt in einer Stadt, in der die Obrigkeit die Freiheit der Kunst, das
Recht, frei seine Meinung auf die Straßen Kölns zu tragen durch
gesetzwidriges Handeln einer Polizeibehörde untersagt. Das bestehende
Grundgesetz, das bestehende Versammlungsgesetz ist hier ein Fetzen Papier.
